„Westfalen halten das, was Rheinländer versprechen“
Digitaler Polit-Talk mit NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart nahm Energiepolitik in den Fokus
Ein Thema, das die Corona-Pandemie in den Schatten stellt ist der unmoralische Krieg, mit dem der Präsident der russischen Föderation, Wladimir Putin, die Ukraine überzieht. So stand auch der digitale Politk-Talk mit Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW, zu dem die der AIW Unternehmensverband, die Wirtschaftsvereinigung Steinfurt (WVS) und der AAN Unternehmensverband einluden, im Kontext dieser Krise. Selbst vor wenigen Tagen glaubte noch kaum jemand, dass es zu der gewaltsamen Auseinandersetzung auf ukrainischem Boden kommen würde. Jetzt sorgt sich die Wirtschaft, welche Konsequenzen die menschliche und politische Tragödie haben wird.
Professor Pinkwart kam am 1. März gerade aus einer Sondersitzung mit Landesvertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften, in der die aktuelle Situation reflektiert wurde, als die beiden Geschäftsführer Heiner Hoffschroer (WVS) und Andreas Brill (AIW) den Minister und das Publikum an den Monitoren begrüßten.
„Zentral bei unserer Sitzung war die Frage, wie der Krieg unsere Wirtschaft berührt“, so Pinkwart. Versorgungssicherheit und Energiepreise waren die bestimmenden Themen. „Deutschlands Abhängigkeit von Import/Export-Geschäften mit Russland ist nicht so groß“, beruhigte er. Handelskontakte seien bereits nach der Krim-Annexion in 2014 massiv zurückgefahren worden. Vorher stand Russland als Außenhandelspartner für NRW an sechster Stelle, zuletzt stand es noch vor dem Ukraine-Konflikt auf Platz 18. Allerdings gibt es aktuell Lieferkettenprobleme, da sich einige Automobil-Zulieferer stark in der Ukraine etablierten.
Eine große Herausforderung stellt die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen dar, die Pinkwart als „erheblich“ bezeichnete. Sie seien auch eine „politische Waffe, so der Minister, was sich noch vor Kurzem niemand vorstellen wollte. „Bezogen auf die nächsten Monate gehen wir davon aus, dass die Reserven reichen.“ Gleichwohl macht sich Pinkwart für eine ständige „nationale Gasreserve“ stark.
Das Vorgehen zur Realisierung der „Energiewende“ ist zu überdenken. Der Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie erscheint in einem anderen Licht. Der Stilllegungspfad der entsprechenden Kraftwerke müsse überprüft werden. Für die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Energiewende und einem früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung müssten rd. 23 GW Gaskraftwerke zugebaut werden, auch um die Erzeugung der erneuerbaren Energien abzusichern. Nur, lassen sie sich auch zuverlässig mit Gas versorgen? Langfristig, so der Minister, ist das kein Problem, „wenn wir massiv erneuerbare Energien ausbauen.“ Das gehe zurzeit viel zu langsam voran. „Wir können uns die langen Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren nicht länger leisten, hier muss jetzt gehandelt werden.“
Deshalb sei es wichtig, sämtliche Optionen offen auf den Tisch zu legen und pragmatisch zu prüfen, ohne die Klimaziele aufzugeben. „Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes muss gewährleistet sein und es muss dafür Sorge getragen werden, dass Energie jederzeit sicher verfügbar ist.“
„Der Mittelstand ist immer dafür, offen über alles zu sprechen“, betonte Hoffschroer. „Katz- und Maus-Spiele haben uns schon immer sehr belastet.“ Er plädiert für den Schulterschluss mittelständischer Unternehmen mit der Politik. „Westfalen halten das, was Rheinländer versprechen“, sagte der Minister, selbst ein Kind rheinischer Lande, mit einem Augenzwinkern.
Screenshot: Wirtschaftsminister Professor Pinkwart will den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen.