Zur aktuellen politischen Lage! – CDU Bundestagsabgeordnete Anne König spricht Tacheles
Offen, vertraut und direkt! So trat CDU-Bundestagsabgeordnete Anne König gestern in unserem Online-Format auf und stand Rede und Antwort im Polit-Talk. Sie schilderte anfangs eindrücklich, wie gerade die Lage als Vertreterin der Opposition in Berlin aussieht und listete eine ganze Menge Probleme und Herausforderungen auf. Auf dem ganzen Globus gibt es unzählige Probleme und „der Baum brennt“, so Frau König.
„In der Opposition sind wir ganz klar im Nachteil“ und es sei wirklich sehr schwierig, die Dinge auf den richtigen Weg zu bringen oder die aus CDU-Sicht falschen Dinge zu ändern oder zu verhindern. Meist würden gute Vorschläge im Keim erstickt oder kämen gar nicht erst in die richtige Debatte.
Wenn Sie die ‚Ankündigungspolitik‘ der Ampel sieht und den großen ‚Ärger‘, den es schon immer in den Ausschüssen gibt, wird die Findung eines Konsens zunehmend schwieriger. Wirft man mal einen Blick zurück auf die drei Entlastungspakete, muss man sich Fragen, was ist an der Basis eigenlich konkret angekommen? Auch stellt sich beim ganzen Thema Energiekrise die Frage, wie sieht es langfristig aus? Was wird getan, damit man im Winter 2023/2024 nicht auch wieder vor ähnlichen Problemen steht? Neue Investitionen werden derzeit nicht getätigt.
Beim Stichwort Bürgergeld sieht es derzeit so aus, dass der eingeschlagene Weg auch für die Union gangbar ist. „Da hat man gesehen, Opposition wirkt … manchmal.“, so die CDU-Politikerin. Gewundert habe sie sich auch über die Sommerpause. Die Gesetzesarbeit wird wochenlang niedergelegt und man lässt kostbare Zeit verstreichen. Da hätte man aus ihrer Sicht schon am Thema Gaspreisbremse arbeiten können. Die Ideen gab es schon letzten Herbst von der EU.
Die Diskussionsbeiträge der Teilnehmer machten deutlich, dass in der Wirtschaft eine hohe Unsicherheit herrscht, denn man wisse einfach bis heute nicht, was ab dem 1. Januar 2023 gelte. Die Unternehmen müssen kalkulieren, Angebote erstellen, mit Lieferanten verhandeln und es fehle einfach eine gesicherte Basis dafür. „Uns droht ein Desaster“ so der O-Ton eines Unternehmers und damit ist die Lage der klein- und mittelständischen Unternehmen der Region auf den Punkt getroffen. Man fühlt sich von der Politik allein gelassen und fordert:
„Die Politik sollte sich bitte mal in die Lage der Industrie und Wirtschaft versetzen!“
Anne König, gerade als Kind des Münsterlandes, reagiert mit Verständnis, hat aber auch keine konkreten Lösungsvorschläge. Bedauerlich, aber auch nicht zu erwarten. Mut macht sie dennoch und verspricht weiter für die Belange der Region in Berlin zu kämpfen.
