Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag – Aktueller Appell!

Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag – Aktueller Appell!

Sehr geehrter Herr CDU-Vorsitzender Merz,
sehr geehrter Herr CSU-Vorsitzender, Ministerpräsident Söder,
sehr geehrte Frau SPD-Vorsitzende Esken,
sehr geehrter Herr SPD-Vorsitzender Klingbeil,

vor zwei Monaten haben die Unterzeichner gemeinsam mit insgesamt 140 Verbänden und Hunderten Unternehmen einen bundesweiten Wirtschaftswarntag organisiert mit rund 200 Aktionen in 100 Orten und mit fünf Kundgebungen.

Die Wirtschaft demonstriert normalerweise nicht, die Lage ist also ernst. Leider hat sich an der desolaten Lage der deutschen Wirtschaft seither nichts geändert. Wir glauben Ihnen, dass Sie einen Aufbruch für Deutschland anstreben, dass Sie Deutschland zu einem wirtschaftlich und verteidigungsstarken Land machen wollen. Aber gute Wirtschaftspolitik braucht mehr als Schulden.

Wir benötigen Rahmenbedingungen, die es für Unternehmen aus dem In- und Ausland attraktiv machen, hier zu investieren und dem Mittelstand unseres Landes eine Zukunftsperspektive geben. Auch für die dringend benötigten Fachkräfte aus dem Ausland muss es attraktiver werden, nach Deutschland zu kommen. Stattdessen lassen die bisherigen Nachrichten aus den Koalitionsverhandlungen befürchten, dass unsere Betriebe ihre Investitionen wie zuletzt ins Ausland verlagern oder ganz aufhören und Investoren um Deutschland einen Bogen machen.

Wir verlieren zunehmend die besten Fachkräfte – entweder in die Rente oder durch Auswanderung. Jede von Ihnen vorgeschlagene Maßnahme muss das Kriterium erfüllen, dass es Wachstum erleichtert. Alles, was Wachstum behindert, muss unterlassen werden. Das Tariftreuegesetz, ein Mindestlohn von 15 Euro oder die Mütterrente sind vor diesem Hintergrund abzulehnen. Punkte, die stattdessen wirklich für Wachstum sorgen könnten, haben wir Ihnen angehängt. Hinter diesen 10 Punkten stehen alle 140 Verbände, die den Wirtschaftswarntag mitgetragen haben.

Wir appellieren eindringlich an Sie: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und sorgen Sie dafür, dass Deutschland wieder zum Wachstumsland wird. Davon hängt alles andere ab: soziale, innere und äußere Sicherheit, Umwelt- und Klimaschutz, gesellschaftlicher Friede.

Mit freundlichen Grüßen
Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag

Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag, Lenkungskreis: Thorsten Alsleben (INSM), Dr. Uwe Mazura (Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V.), Albrecht von der Hagen (DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.) c/o INSM GmbH, Georgenstr. 22, 10117 Berlin, info@wirtschaftswarntag.de

Unterzeichnet von:
Aktive Unternehmen im Westmünsterland e.V., Allgemeiner Arbeitgeberverband Düsseldorf und Umgebung e.V., Arbeitgeberverband der Eisen- und Metallindustrie Emscher-Lippe e.V., Arbeitgeberverband der Papier und Pappe verarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige für Düsseldorf und Umgebung e.V., Arbeitgeberverband rheinischwestfälischer Mühlen e.V., Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e. V., asr Allianz selbständiger Reiseunternehmen – Bundesverband e.V., Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V., Bund der Selbständigen Deutschland e.V., Bundesarbeitgeberverband Glas und Solar e.V., Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V., Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V., Bundesverband der Freien Berufe e.V., Bundesverband der Photo-Großlaboratorien e.V., Bundesverband der Systemgastronomie e.V., Bundesverband des Deutschen Exporthandels e.V., Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V., Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V., Bundesverband Druck und Medien e.V., Bundesverband Keramische Industrie e.V., Bundesverband Paket- und Expresslogistik e.V., Bundesverband Spedition und Logistik e.V., Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V., Club of Logistics e.V., Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb e.V., Der Mittelstand BVMW e. V., DER MITTELSTANDSVERBUND – ZGV e.V., Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V., DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Düsseldorf Metall, Düsseldorfer Arbeitgeberverbände e.V., Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V., Fachverband Infrastruktur Gesundheitssystem, Fachverband Matratzenindustrie e.V., Fachvereinigung Wirkerei-Strickerei Albstadt e.V., Familienbetriebe Land und Forst e.V., Gelsenkirchen Metall, German Stunt Association e.V., Gesamtmetall – Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metallund Elektro-Industrie e.V., Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V., Gesamtverband der deutschen Maschenindustrie e.V., Gesamtverband der Werbeartikel-Wirtschaft e.V., Großhandelsverband Foodservice e.V., Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V., Immobilienverband Deutschland IVD e. V., LandBauTechnik – Bundesverband e.V., Landesverband der Freien Berufe Brandenburg e.V., Landesverband des Sächsischen Groß- und Außenhandels/Dienstleistungen e. V., Landesverband des Verkehrsgewerbes Sachsen-Anhalt e.V., logistic-natives e.V., Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e.V., UNION MITTELSTÄNDISCHER UNTERNEHMEN e.V., Unternehmer in Bewegung, Unternehmerschaft Düsseldorf und Umgebung e.V., Verband Cosmetic Professional e.V., Verband der Bayerischen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V., Verband der deutschen Heimtextilien-Industrie e.V., Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V., Verband der Fleischwirtschaft e.V., Verband der Metallindustriellen Niedersachsens e.V., Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V., Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V., Verband Deutscher Kühlhäuser und Kühllogistikunternehmen e.V., Verband Deutscher Schleifmittelwerke e.V., Verband Technische Kunststoff-Produkte e. V., Verband Druck und Medien NordOst e. V., Verband Druck und Medien Nord-West e.V., Verband innenliegender Sicht- und Sonnenschutz e.V., Verband Verkehr und Logistik Berlin und Brandenburg e.V., WIGADI e.V., Wirtschaftsverband Häute/Leder e.V., Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen Baden e. V., Wirtschaftsverband Westfalen-Lippe e.V., Wirtschaftsvereinigung für den Kreis Steinfurt e.V., und weitere Verbände sowie zahlreiche Unternehmen.

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